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Haushalt 2027: Wie Sie mitreden können

Stand: · Grundlage: Gemeindeordnung NRW, Ortsrecht und Bekanntmachungen der Stadt Gronau

Kurz gesagt

  • Der Entwurf des Haushalts 2027 liegt öffentlich aus: im Internet und bei der Stadt in der Bahnhofstraße 26.
  • Vom 23. November bis 7. Dezember 2026 können Sie Einwendungen gegen den Entwurf erheben, wenn Sie in Gronau wohnen oder hier Abgaben zahlen. Über jede Einwendung entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung.
  • Auch ohne Frist und Formular können Sie mitreden: mit einer Anregung an den Rat, in der Einwohnerfragestunde, in der Sprechstunde des Bürgermeisters oder bei den Fraktionen im Rat.
Frist für Einwendungen23.11. – 07.12.2026Montag bis Montag · Fachdienst Finanzen und Steuern, Bahnhofstraße 26

Worum geht es?

Der Haushalt legt fest, wofür die Stadt Gronau im nächsten Jahr Geld ausgeben darf und woher es kommt – von Schulen und Straßen bis zu den Steuersätzen. Den Entwurf hat die Verwaltung am 18. November 2026 in den Rat eingebracht. Jetzt beraten ihn die Fachausschüsse, danach der Haupt- und Finanzausschuss, am Ende beschließt der Rat. Was im Entwurf steht, erklären wir auf Haushalt 2027: die Zahlen.

Das Gesetz gibt Ihnen während der Beratung ein besonderes Recht: Sie können Einwendungen gegen den Entwurf erheben (§ 80 Abs. 3 GO NRW). Die Stadt hat dafür im Amtsblatt vom 20. November 2026 die Frist und die Stelle bekannt gemacht.

Schritt für Schritt: eine Einwendung erheben

  1. Entwurf ansehen. Der Entwurf steht auf der Haushaltsseite der Stadt („Haushaltsjahr 2027“) und im Ratsinformationssystem (Vorlage 469/2026, Teil 1 als PDF). Auf Papier können Sie ihn während der Dienstzeit beim Fachdienst Finanzen und Steuern, Bahnhofstraße 26, einsehen. Sprechzeiten laut Stadt: Montag bis Donnerstag 8:30–12:30 und 14:00–16:00 Uhr, Freitag 8:30–12:30 Uhr. Am besten rufen Sie vorher kurz an: 02562 12-221.
  2. Prüfen, ob Sie einwenden dürfen. Einwendungen erheben dürfen Einwohnerinnen und Einwohner – also alle, die in Gronau wohnen – und Abgabepflichtige. Abgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. Wer zum Beispiel Grundsteuer oder Gewerbesteuer an die Stadt zahlt, gehört in der Regel dazu, auch ohne Wohnsitz in Gronau.
  3. Ihr Anliegen klar fassen. Eine Einwendung richtet sich gegen den Entwurf: gegen einen Betrag, eine Kürzung, eine Ausgabe, einen Steuersatz oder eine andere Festlegung. Schreiben Sie, was Sie meinen (am besten mit Seite oder Bereich im Entwurf), was Sie stattdessen vorschlagen und warum. Eine Begründung schreibt das Gesetz nicht vor, sie hilft dem Rat aber bei der Entscheidung.
  4. Einreichen – bis Montag, 7. Dezember 2026. Die Stelle ist der Fachdienst Finanzen und Steuern der Stadt Gronau, Bahnhofstraße 26, 48599 Gronau. Eine bestimmte Form nennen weder das Gesetz noch die Bekanntmachung. Sicher sind ein unterschriebener Brief (per Post oder selbst abgegeben) oder ein persönlicher Besuch während der Sprechzeiten, bei dem Sie Ihr Anliegen aufnehmen lassen. Ob die Stadt auch eine E-Mail an kaemmerei@gronau.de als Einwendung annimmt, fragen Sie bitte vorher nach. Planen Sie den Postweg ein: Entscheidend ist, dass die Einwendung rechtzeitig bei der Stadt ist.
  5. Was danach passiert. Der Rat muss über die Einwendungen in öffentlicher Sitzung beschließen, bevor er den Haushalt beschließt. Er kann eine Einwendung berücksichtigen oder zurückweisen; an Ihren Vorschlag gebunden ist er nicht. Ratssitzungen sind öffentlich – Sie können zuhören.

Beispiel für eine Einwendung

Nur ein Muster. Die Angaben in eckigen Klammern ersetzen Sie durch Ihre eigenen.

[Vorname Name]
[Straße Hausnummer, PLZ Ort]

Stadt Gronau (Westf.)
Fachdienst Finanzen und Steuern
Bahnhofstraße 26
48599 Gronau

[Datum]

Einwendung gegen den Entwurf der Haushalts­satzung 2027

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Gronau (Westf.) für das Haushaltsjahr 2027 erhebe ich folgende Einwendung:

Betrifft: [Bereich oder Position im Entwurf, möglichst mit Seitenzahl]
Mein Einwand: [Was soll sich ändern? Zum Beispiel: Der Betrag für … soll nicht gekürzt werden.]
Begründung: [Warum? Welche Folgen hätte der Entwurf?]

Ich wohne in Gronau. [Oder: Ich bin in Gronau abgabepflichtig, zum Beispiel für Grundsteuer.]

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Wann wird beraten und beschlossen?

Der Rat hat den Entwurf am 18. November an die Fachausschüsse verwiesen. Danach berät der Haupt- und Finanzausschuss den gesamten Haushalt, beschlossen wird er im Rat – zuerst über die Einwendungen, dann über den Haushalt. Einen festen Fahrplan hat die Stadt bisher nicht veröffentlicht. Im Sitzungskalender stehen diese Termine von Rat und Haupt- und Finanzausschuss; die Tagesordnungen sind noch nicht veröffentlicht:

Mi., 2. Dezember 2026, 18 UhrHaupt- und Finanzausschuss
Mi., 16. Dezember 2026, 17 UhrRat
Mi., 20. Januar 2027, 18 UhrRat
Mi., 27. Januar 2027, 18 UhrHaupt- und Finanzausschuss
Mi., 24. Februar 2027, 18 UhrHaupt- und Finanzausschuss
Mi., 10. März 2027, 18 UhrRat
Mi., 7. und 14. April 2027, 18 UhrHaupt- und Finanzausschuss, Rat

Die Sitzungen finden im Ratssaal im Wirtschaftszentrum, Fabrikstraße 3, statt und sind im öffentlichen Teil für alle offen. Die Tagesordnungen erscheinen vorher im Ratsinformationssystem.

Weitere Wege, die immer offen stehen

Anregungen und Beschwerden an den Rat

Wer seit mindestens drei Monaten in Gronau wohnt, kann sich jederzeit mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat wenden – allein oder gemeinsam mit anderen (§ 24 GO NRW, § 6 der Hauptsatzung). Es genügt die Textform: ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail mit Ihrem Namen, zum Beispiel an die Stadt Gronau, Neustraße 31, 48599 Gronau, oder an info@gronau.de. Das Anliegen muss eine Aufgabe der Stadt betreffen.

  • In Gronau ist dafür der Haupt- und Finanz­ausschuss zuständig.
  • Der Bürgermeister bestätigt Ihnen den Eingang schriftlich und nennt den voraussichtlichen Beratungstermin. Die Unterlagen zu Ihrem Anliegen bekommen Sie zugeschickt.
  • In der Sitzung haben Sie das Recht, Ihr Anliegen selbst zu erläutern und zu begründen (§ 27 der Geschäftsordnung des Rates). Bei Gruppen spricht eine Sprecherin oder ein Sprecher.
  • Der Ausschuss kann Ihr Anliegen mit einer Empfehlung an die zuständige Stelle weitergeben, zurückweisen oder für erledigt erklären. Über das Ergebnis werden Sie unterrichtet.

Gut zu wissen: Für Änderungswünsche am Haushaltsentwurf ist die Einwendung der vorgesehene Weg. Solange dieses gesetzliche Verfahren läuft, kann die Stadt eine Anregung zur selben Sache unbehandelt lassen (§ 6 Abs. 8 e der Hauptsatzung). Nach der Frist und zu allen anderen Themen steht Ihnen die Anregung offen.

Fragen in der Einwohnerfragestunde des Rates

Der Rat soll grundsätzlich einmal im Quartal eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung setzen (§ 18 der Geschäftsordnung). So läuft sie ab:

  • Jede Einwohnerin und jeder Einwohner darf Fragen stellen – mündlich, wenn der Punkt aufgerufen wird. Eine schriftliche Anmeldung vorab verlangt die Geschäftsordnung nicht.
  • Die Fragen gehen an den Bürgermeister und müssen eine Angelegenheit der Stadt betreffen. Sie dürfen bis zu zwei Zusatz­fragen stellen.
  • Der Bürgermeister antwortet in der Regel sofort, sonst schriftlich. Eine Diskussion gibt es nicht.
  • Ob eine Fragestunde stattfindet, sehen Sie in der Tagesordnung der Ratssitzung. In den Ausschüssen – auch im Haupt- und Finanzausschuss – gibt es keine Einwohnerfragestunde (§ 26 Abs. 8 der Geschäftsordnung).

Persönlich mit dem Bürgermeister sprechen

Bürgermeister Jörg von Borczyskowski bietet eine wöchentliche Bürgermeistersprechstunde an. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann ihn dort persönlich sprechen – mit einer Frage, einem Vorschlag oder einer Sorge, auch zum Haushalt. Auf der Seite der Stadt lädt er ein: „Sie haben Fragen? Schreiben Sie gerne eine E-Mail“.

  • Wann und wo: dienstags, Termine zwischen 9 und 11 Uhr, im wöchentlichen Wechsel in Gronau (Wirtschaftszentrum, Fabrikstraße 3) und in Epe (Amtshaus, Agathastraße 39).
  • Anmeldung: vorher nötig, telefonisch unter 02562 12-304. Nennen Sie dabei kurz Ihr Thema.
  • Schriftlich: buergermeister@gronau.de

Die Fraktionen im Rat ansprechen

Im Rat sitzen sieben Fraktionen. Sie beraten den Haushalt in Ausschüssen und Rat und können dort Anträge stellen, auch Änderungsanträge zum Haushalt (§ 15 der Geschäftsordnung). Sie können sich an jede Fraktion und an jedes Ratsmitglied wenden. Die Kontaktwege stehen weiter unten.

Einwohnerantrag – zur Einordnung

Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner ab 14 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Gronau wohnen, erreichen, dass der Rat über ein bestimmtes Thema berät und entscheidet (§ 25 GO NRW). Dafür braucht es Unterschriften von 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner, höchstens 4.000. Für die laufende Haushaltsberatung ist das meist zu langsam. Ein Bürgerbegehren über die Haushaltssatzung ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 26 Abs. 5 Nr. 3 GO NRW).

Die Fraktionen im Rat der Stadt Gronau

Wahlperiode 2025–2030, 56 Ratsmitglieder in sieben Fraktionen. Fraktionslose Ratsmitglieder gibt es derzeit nicht. Vorsitz und Mitglieder nach den Fraktionsseiten der Stadt.

Weitere Fraktionen

Unter diesen Kontakten sind die Fraktionen erreichbar. Ob und wie sie Eingaben per E-Mail oder Telefon annehmen und bearbeiten, entscheiden die Fraktionen selbst. Sie dürfen sich an jede Fraktion wenden – an welche, entscheiden Sie.

Nach Größe, mit der Zahl der Sitze im Rat.

Noch offen

  • Wann Haupt- und Finanzausschuss und Rat über Einwendungen und Haushalt beschließen – die Tagesordnungen sind noch nicht veröffentlicht. Wir tragen die Termine nach.
  • Ob die Stadt Einwendungen auch per E-Mail annimmt – die Bekanntmachung nennt keine Form. Im Zweifel beim Fachdienst nachfragen: 02562 12-221.

Quellen

  1. Amtsblatt der Stadt Gronau 18/2026 vom 20.11.2026: Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2027
  2. Haushaltsentwurf 2027 auf der Haushaltsseite der Stadt Gronau
  3. Vorlage 469/2026, Einbringung des Haushalts 2027 (Rat 18.11.2026, TOP 6), mit Budgetentwurf 2027
  4. Gemeindeordnung NRW (Fassung vom 01.01.2026): § 24 Anregungen und Beschwerden, § 25 Einwohnerantrag, § 26 Abs. 5 Bürgerbegehren, § 48 Fragestunde, § 80 Haushaltssatzung
  5. Hauptsatzung der Stadt Gronau (i.d.F. vom 10.11.2025), § 6 Anregungen und Beschwerden
  6. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gronau (i.d.F. vom 05.11.2025), §§ 15, 18, 26 und 27
  7. Zuständigkeiten der Ausschüsse der Stadt Gronau, § 3 Haupt- und Finanzausschuss
  8. Fachdienst 200 Finanzmanagement/Steuerwesen: Adresse, Telefon, E-Mail
  9. Öffnungs- und Sprechzeiten der Stadtverwaltung
  10. Der Bürgermeister: Bürgermeistersprechstunde und Kontakt
  11. Kontakt der Stadt Gronau
  12. Sitzungskalender von Rat und Haupt- und Finanzausschuss (Ratsinformationssystem, Stand 20.11.2026)
  13. Fraktionsseiten der Stadt Gronau und Webseiten der Fraktionen bzw. Parteien (verlinkt in der Liste oben, abgerufen am 20.11.2026)

Gesetzestexte von recht.nrw.de, Ortsrecht, Amtsblatt und Kontaktangaben von gronau.de, Termine aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau. Fehler gefunden? Schreiben Sie uns an news@gronau-epe.net.

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