Was kostet die Kommunalpolitik? Rat, Ausschüsse, Fraktionen und Aufsichtsräte
Stand: · Grundlage: Unterlagen der Stadt Gronau, Geschäftsberichte, Gesetzestexte
Kurz gesagt
- Für die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder plant die Stadt 2027 602.000 € ein (Entwurf), dazu 62.000 € Zuwendungen an die Fraktionen. 2024 wurden tatsächlich 532.427 € und 60.602 € gezahlt.
- Seit 2015 haben sich die Entschädigungen mehr als verdoppelt (Ist 2015: 254.036 €). Gründe: ein größerer Rat (seit 2025 56 statt früher 40 bis 46 Mitglieder), mehr sachkundige Bürger und höhere Sätze des Landes.
- Die Sätze legt das Land NRW fest, nicht der Rat: 2026 erhält jedes Ratsmitglied 473 € im Monat, sachkundige Bürger 50,70 € je Sitzung.
- Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften zahlen wenig: Bei den Stadtwerken erhielten 2025 alle 18 Mitglieder zusammen 5.265 €.
Ehrenamt mit Entschädigung
Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger arbeiten ehrenamtlich. Für ihren Aufwand – Sitzungen, Vorbereitung, Fahrten, Telefon – steht ihnen eine Aufwandsentschädigung zu; wer dafür bei der Arbeit fehlt, bekommt zusätzlich Verdienstausfall ersetzt (§ 45 Gemeindeordnung NRW). Verzichten kann man darauf nicht. Die Beträge stehen in der Entschädigungsverordnung des Landes und hängen nur von der Größe der Stadt ab – Gronau gehört zur Gruppe mit 40.001 bis 60.000 Einwohnern.
Die Hauptsatzung der Stadt (zuletzt geändert am 5. November 2025) regelt nur, welche der erlaubten Varianten gilt: Gronaus Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Pauschale statt Sitzungsgeld. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohner – sie sitzen für die Fraktionen in den Ausschüssen, ohne dem Rat anzugehören – erhalten ein Sitzungsgeld, für Fraktionssitzungen höchstens 15-mal im Jahr.
| Wer | 2025 | 2026 | 2027 |
|---|---|---|---|
| Ratsmitglied, Pauschale im Monat | 437,00 € | 473,00 € | 482,50 € |
| Sachkundige Bürger/Einwohner, je Sitzung | 46,80 € | 50,70 € | 51,70 € |
Zum 1. Januar 2026 hat das Land die Sätze um gut 8 % angehoben; seitdem steigen sie jedes Jahr automatisch um 2 %.
Zusätzliche Entschädigungen
Wer im Rat zusätzliche Aufgaben übernimmt, erhält ein Vielfaches der Monatspauschale obendrauf (§ 46 GO NRW, § 5 Entschädigungsverordnung):
- Erste stellvertretende Bürgermeisterin / erster Stellvertreter: das Dreifache, weitere Stellvertreter das Eineinhalbfache. Gronau hat drei Stellvertreter.
- Fraktionsvorsitz: das Doppelte, bei Fraktionen ab acht Mitgliedern das Dreifache; Stellvertretungen anteilig.
- Ausschussvorsitz: das Einfache. Gronau nimmt in der Hauptsatzung keinen Ausschuss davon aus.
Verdienstausfall wird mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns je Stunde ersetzt, höchstens mit 84 € je Stunde.
Wie viele Menschen sind beteiligt?
- Rat: 56 Mitglieder seit der Kommunalwahl im September 2025 (2020–2025: 46, davor 44). Die in der Satzung festgelegten 40 Sitze werden durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschritten.
- Fraktionen: sieben, kein fraktionsloses Mitglied.
- Ausschüsse: 13 mit je 17 Mitgliedern (Ratsbeschluss vom 5. November 2025).
- Alle Gremienmitglieder einschließlich sachkundiger Bürger und Stellvertretungen: 288 (2025), laut Kennzahl im Haushaltsentwurf.
- Sitzungen 2025: 11 Ratssitzungen und 76 Ausschusssitzungen (2024: 12 und 97).
Wie haben sich die Kosten entwickelt?
- Entschädigungen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall
- Fraktionszuwendungen
- heller: 2025 vorläufig, 2026 Plan, 2027 Entwurf
Quellen: Haushaltspläne 2016–2026 und Haushaltsentwurf 2027 der Stadt Gronau, Teilergebnisplan 01.01.01.
Alle Werte als Tabelle
| Jahr | Entschädigungen (Konto 542110) | Fraktionszuwendungen (549200) | Stufe |
|---|---|---|---|
| 2015 | 254.036 | 53.100 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2016 | 266.357 | 49.040 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2017 | 308.862 | 53.100 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2018 | 314.731 | 48.975 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2019 | 306.206 | 48.600 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2020 | 315.748 | 48.765 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2021 | 399.095 | 60.650 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2022 | 512.365 | 59.101 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2023 | 519.060 | 60.840 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2024 | 532.427 | 60.602 | Ist (Jahresabschluss) |
| 2025 | 519.734 | 55.352 | vorläufig (Jahresabschluss 2025 noch nicht festgestellt) |
| 2026 | 590.000 | 62.000 | Plan (Haushaltsplan 2026) |
| 2027 | 602.000 | 62.000 | Entwurf (Haushaltsentwurf 2027) |
Ist-Werte aus den Ergebnisspalten der Haushaltspläne, deren Jahresabschlüsse festgestellt sind; 2025 vorläufig; 2026 Planansatz, 2027 Entwurf. Plan und Ist werden nicht zusammengezählt. Nicht enthalten: Personal des Ratsbüros, Versicherungen, Geschäftsaufwand und interne Verrechnungen (zusammen mit ihnen plant der Entwurf 2027 ordentliche Aufwendungen von 874.769 € im Produkt).
Bis 2020 lagen die Entschädigungen bei rund 300.000 € im Jahr. Nach der Kommunalwahl 2020 – der Rat wuchs auf 46 Mitglieder – stiegen sie 2021 auf 399.095 € und 2022 auf 512.365 €. Seitdem liegen sie über einer halben Million Euro. Für 2026 plant die Stadt mit dem noch größeren Rat und den höheren Landessätzen 590.000 €, für 2027 602.000 € und bis 2030 626.000 €.
Der Haushalt weist alle Entschädigungen in einem Konto aus. Wie viel davon auf die Pauschalen der Ratsmitglieder, auf Sitzungsgelder und auf Verdienstausfall entfällt, steht in keinem Haushaltsplan.
Fraktionszuwendungen: wofür und wie viel?
Fraktionen bekommen Geld aus dem Haushalt für ihre Geschäftsführung – etwa für Büro, Personal und Material (§ 56 Abs. 3 GO NRW). Das Geld ist für die Arbeit der Fraktion im Rat bestimmt, nicht für Partei oder Wahlkampf. Jede Fraktion weist die Verwendung jährlich nach, der Bürgermeister prüft. Nicht verbrauchtes Geld muss sie an die Stadt zurückzahlen.
Gronau rechnet seit 2006 unverändert nach einer festen Formel: 375 € im Monat je Fraktion (4.500 € im Jahr) und 45 € im Monat je Mitglied (540 € im Jahr). Damals sind dafür die Mietzahlungen der Stadt für Fraktionsbüros entfallen.
| Fraktion | Mitglieder | € im Jahr |
|---|---|---|
| CDU | 19 | 14.760 |
| SPD | 10 | 9.900 |
| UWG | 8 | 8.820 |
| WEG | 7 | 8.280 |
| Grüne/Linke | 5 | 7.200 |
| FDP | 4 | 6.660 |
| pro:Bürgerschaft | 3 | 6.120 |
| Zusammen | 56 | 61.740 |
Wie die Prüfer das sehen
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat 2025/2026 die Gremienarbeit der Stadt mit anderen mittleren Städten verglichen. Ergebnis: Die Aufwendungen insgesamt liegen leicht über dem Durchschnitt. Die Pauschalen der Ratsmitglieder liegen mit 8,44 € je Einwohner sogar unter dem Mittelwert (8,91 €); die Sitzungsgelder der sachkundigen Bürger sind dagegen hoch – auch weil Gronau viele Sitzungen hat und viele sachkundige Bürger beteiligt. Bei den Fraktionszuwendungen zahlt Gronau mehr als die meisten Vergleichsstädte (Sockel 4.500 € gegenüber 1.000 € im Mittel, 540 € statt 263 € je Mitglied) – stellt dafür aber kaum Räume und Sachmittel. Die Prüfer empfehlen, den Bedarf einmal je Wahlperiode neu zu ermitteln; zuletzt geschah das 2005. Die Verwaltung hat das für 2026 angekündigt.
Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften
Die Stadt erledigt viele Aufgaben über eigene Gesellschaften, etwa die Stadtwerke. Deren Aufsichtsräte besetzt vor allem der Rat – mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern. Ihre Vergütung zahlt nicht die Stadt, sondern die jeweilige Gesellschaft; sie steht im Anhang des Jahresabschlusses. Bürgermeister und Beigeordnete müssen solche Vergütungen oberhalb einer Freigrenze an die Stadt abführen, ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht.
| Gesellschaft | Gremium | Vergütung aller Mitglieder zusammen |
|---|---|---|
| Stadtwerke Gronau GmbH | Aufsichtsrat, 18 Mitglieder (Bürgermeister, 13 vom Rat bestellt, 4 Arbeitnehmervertreter) | 5.265 € (2025), 4.888 € (2024) |
| Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WTG) | Aufsichtsrat, 14 vom Rat bestellte Mitglieder | rund 4.700 € (2018) |
| Chance gGmbH | Aufsichtsrat, 17 Mitglieder | 6.681 € (2018) |
| GFA Gesellschaft für Arbeitsförderung (Tochter der Chance) | Aufsichtsrat, 17 Mitglieder | 893 € (2018) |
| Kulturbüro Gronau GmbH | Aufsichtsrat, 14 Mitglieder | keine Vergütung (2018) |
| WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft | Aufsichtsrat, 14 vom Rat bestellte Mitglieder | keine Vergütung (2018) |
| Abwasserwerk (Eigenbetrieb) | Betriebsausschuss | rund 1.000 € (2018) |
| rock’n’popmuseum GmbH | Aufsichtsrat, 14 Mitglieder | keine Angabe gefunden |
Für die meisten Gesellschaften sind die Zahlen alt: Bis zum Haushalt 2020 lagen den Haushaltsplänen die vollständigen Jahresabschlüsse der Gesellschaften bei, seit 2021 nur noch Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht – ohne Anhang. Der Beteiligungsbericht der Stadt nennt Gremien und Mitglieder, aber keine Vergütungen. Nur die Stadtwerke veröffentlichen ihren Geschäftsbericht samt Anhang selbst. Gemessen an den Entschädigungen des Rats sind die Beträge klein: einige tausend Euro je Gesellschaft und Jahr.
Nicht städtisch ist die Sparkasse Westmünsterland: Ihr Träger ist ein Zweckverband mehrerer Städte und Kreise; die Bezüge ihres Verwaltungsrats veröffentlicht die Sparkasse in ihrem Geschäftsbericht.
Noch offen
- Wie sich die 602.000 € auf Pauschalen, Sitzungsgelder, Zusatzentschädigungen und Verdienstausfall verteilen – das weist der Haushalt nicht aus.
- Aktuelle Aufsichtsratsvergütungen der übrigen Gesellschaften seit 2019.
- Ob die für 2026 angekündigte Bedarfsermittlung die Fraktionszuwendungen verändert.
- Das endgültige Ist 2025: Der Jahresabschluss 2025 ist noch nicht festgestellt.
Quellen
- Haushaltspläne 2016–2026 und Haushaltsentwurf 2027 der Stadt Gronau (Vorlage 469/2026): Teilergebnisplan 01.01.01 „Rat, Ausschüsse und Fraktionen“, Anlage „Zuwendungen an Fraktionen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW“
- Jahresabschlüsse 2022–2024 der Stadt Gronau
- Hauptsatzung der Stadt Gronau, 10. Änderungssatzung (Vorlage 499/2025, Rat 05.11.2025); Ausschussbildung (Vorlage 491/2025)
- Ratsbeschluss zu den Fraktionszuwendungen (Vorlage 358/2005, Rat 23.11.2005)
- gpaNRW, Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Gronau 2025/2026, Gremienarbeit (Rat 04.03.2026, Vorlage 74/2026)
- Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Gronau (Vorlage 345/2026); Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Gesellschaften zum Haushalt 2020
- Stadtwerke Gronau GmbH, Geschäftsbericht 2025
- Entschädigungsverordnung NRW (EntschVO) in der Fassung ab 01.01.2026, recht.nrw.de
- Bekanntmachung der Entschädigungssätze ab 01.01.2027 (MB.NRW 2026 Nr. 322)
- §§ 45, 46 und 56 Gemeindeordnung NRW (GO NRW), recht.nrw.de
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