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Haushalts­sperre: Was gilt, und wie lange?

Stand: 17.11.2026 · Grundlage: Unterlagen der Stadt Gronau und Gesetzestexte

Kurz gesagt

  • Seit dem 29. Juli 2026 gilt in der Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Laut Dienstanweisung gilt sie bis zum 31. Dezember 2026.
  • Anlass: Die Stadt musste unerwartet rund 11,2 Mio. € Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen.
  • Gesperrt sind vor allem freiwillige Leistungen (100 %) und 30 % der noch freien Mittel für Sach- und Dienstleistungen. Gesetzliche Pflichten und bestehende Verträge werden weiter bezahlt.

Was ist eine Haushalts­sperre?

Der Rat beschließt mit dem Haushalt, wofür die Stadt Geld ausgeben darf. Entwickeln sich Einnahmen oder Ausgaben im Laufe des Jahres deutlich schlechter als geplant, kann die Kämmerin oder der Kämmerer diese Ermächtigungen ganz oder teilweise sperren – „soweit und solange“ die Lage es erfordert (§ 25 Abs. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW). Das Geld bleibt im Haushaltsplan stehen, darf aber vorerst nicht ausgegeben werden.

Über eine solche Sperre muss der Rat unverzüglich unterrichtet werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 KomHVO NRW). Der Rat kann außerdem selbst sperren und Sperren des Kämmerers oder des Bürgermeisters wieder aufheben (§ 81 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW).

Warum gibt es die Sperre in Gronau?

Am 28. Juli 2026 hat das Finanzamt geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2021 bis 2024 erlassen. Daraus ergaben sich für die Stadt Rückzahlungen von Gewerbesteuer einschließlich Zinsen in Höhe von 11.237.959,50 €. Der Betrag ist inzwischen ausgezahlt.

Die Verwaltung ordnet den Betrag dem Jahresabschluss 2025 zu. Die Ausgleichs­rücklage – das Polster für Fehlbeträge – sinkt dadurch laut Vorlage von 21,67 Mio. € auf 10,43 Mio. €, also um rund die Hälfte. Gleichzeitig fließt das Geld 2026 aus der Stadtkasse ab: Am 2. September 2026 lagen die Kassenkredite laut Vorlage bei 50 bis 55 Mio. €; erlaubt sind höchstens 80 Mio. €.

Was ist gesperrt?

Der Kämmerer hat die Sperre mit einer Dienstanweisung vom 29. Juli 2026 erlassen, gültig ab sofort. Sie sieht vor:

  • Freiwillige Aufgaben und Zuschüsse: 100 % gesperrt, soweit sie nicht rechtlich gebunden sind (etwa zusätzliche Vereins-, Sport- oder Kulturförderung).
  • Sach- und Dienst­leistungen (Kontengruppe 5): 30 % der noch verfügbaren, nicht vertraglich gebundenen Mittel gesperrt.
  • Investitionen: Neue, noch nicht vergebene Maßnahmen werden bis auf Weiteres nicht begonnen.
  • Personal: Frei werdende Stellen bleiben grundsätzlich mindestens drei Monate unbesetzt; neue Ausschreibungen werden nicht gestartet.

Laut Niederschrift der Ratssitzung vom 16. September 2026 waren bei den freiwilligen Leistungen zum Stand 29. Juli noch 744.000 € offen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Ohne gesonderte Genehmigung darf weiter Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt gesetzlich verpflichtet ist (zum Beispiel Sozialleistungen, laufende Personalkosten), wenn Verträge schon vor der Sperre geschlossen wurden oder wenn die Ausgabe zur Gefahrenabwehr unaufschiebbar ist. Andere unaufschiebbare Ausgaben müssen die Fachdienste schriftlich beantragen; über Ausnahmefälle entscheidet der Bürgermeister.

Der Budgetbericht für das III. Quartal 2026 listet die bisher genehmigten Ausnahmen mit Betrag und Begründung auf – nach eigener Angabe ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Der Bericht steht am 18. November auf der Tagesordnung des Rates (TOP 14).

Von wann bis wann gilt sie?

28.07.2026Geänderte Steuerbescheide des Finanzamts
29.07.2026Dienstanweisung des Kämmerers, Sperre gilt ab sofort; Rat wird elektronisch unterrichtet
09.09. / 16.09.2026Haupt- und Finanzausschuss und Rat nehmen den Sachstand zur Kenntnis
31.12.2026Ende der Geltungsdauer laut Dienstanweisung

Im Rat am 16. September hielt der Kämmerer die Sperre weiterhin für erforderlich. Ob sie wirkt, sollte spätestens der Budgetbericht für das III. Quartal zeigen. Dieser nennt bei mehreren Produkten Einsparungen „aufgrund der Haushaltssperre“, etwa 57.000 € in der Informationstechnik. Insgesamt erwartet der Bericht eine Verbesserung gegenüber dem Plan 2026 von rund 8,2 Mio. €. Das ist eine Prognose (Stichtag 30.09.2026), und sie geht nicht allein auf die Sperre zurück, sondern zum Beispiel auch auf überprüfte Instandhaltungsrückstellungen und später gelieferte Schulmöbel.

Noch offen

  • Ob die Sperre über den 31.12.2026 hinaus verlängert oder vorher aufgehoben wird, ist nicht entschieden.
  • Wie stark die Sperre bis Jahresende tatsächlich wirkt, zeigt erst der Jahresabschluss 2026.

Quellen

  1. Vorlage 432/2026 „Aktueller Sachstand zur Haushaltssperre“ (Kenntnisnahme, 28.08.2026)
  2. Dienstanweisung zum Erlass einer Haushaltssperre, 29.07.2026 (Anlage zu 432/2026)
  3. Niederschrift Rat 16.09.2026, TOP 12 (Beschlusstext zu 432/2026)
  4. Budgetbericht III. Quartal 2026 (Anlage zu 470/2026)
  5. Ausnahmen von der Haushaltssperre (Anlage zu 470/2026)
  6. § 25 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW), recht.nrw.de
  7. § 81 Gemeindeordnung NRW (GO NRW), recht.nrw.de

Die Dokumente stammen aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Gronau. Fehler gefunden? Schreiben Sie uns an news@gronau-epe.net.

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